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Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 7. April 2020 den Entwurf für den ersten Nachtragshaushalt 2020 vorgelegt. Wegen des Corona-Lockdowns und der fortdauernden Quarantänebestimmungen sind bisherige Haushaltspläne schon heute Makulatur; es muss Geld nachfinanziert werden. Neu beschafft werden müssen Schutzausrüstungen und Beamtmungsgeräte. Dafür enthält der Nachtragshaushalt Ausgaben in
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/// Kolumne /// - In der nächsten Woche treffen sich die EU-Finanzminister, um über die Finanzpolitik der Europäischen Union zu beraten. Das zentrale Thema ist die unterschiedliche Verschuldung der EU-Länder und die mögliche Lockerung der Verschuldungskriterien. Zugleich muss eine Antwort auf die Disparitäten zwischen den hoch verschuldeten Staaten und den
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In der Investitionsbank des Landes Berlin (IBB) wurde binnen weniger Tage ein gewaltiger Kraftakt gemeistert. Am 1.4.2020 waren bereits über 900 Millionen Euro an mehr als 100.000 Corona-geschädigte Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige ausgezahlt. Darunter ist auch eine große Anzahl betroffener Künstlerinnen und Künstler. Nachanfänglicher Überlastung der Internet-Server
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Kick out Corona! - Schmeißen Sie Corona raus! Am 1.April 2020 startet im Mediennetzwerk Berlin ein Countdown bis zum 20. April 2020. Ab diesem Tag sollen öffentliche Infrastruktur, öffentliche Betriebe, Behörden und Bürgerämter wieder in Betrieb gehen können. Dazu ist ein neues Infektionsschutz-Regime notwendig. Kick out Corona! - Schmeißen
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Die Redaktion veröffentlicht Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, Händler, Künstler und Kulturwirtschaft. Bundesregierung und Berliner Senat haben schon entsprechende "Schutzschirme" aufgespannt. Doch Antragshotlines und Antragsverfahren nehmen erst ihre Arbeit auf. Der "Milliardenschutzschild" besteht aus vier Säulen: - Kurzarbeitergeld flexibilisieren - Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen - Milliarden-Hilfsprogramme für Betriebe und Unternehmen - Stärkung
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Aus der Vielzahl der Pressemeldungen, die die Redaktion zum Internationalen Frauentag erreichten, wird jene mit den weitreichendsten Forderungen herausgegriffen. Sie stammt von einem "alten weißen Mann", der als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen "guten Job" macht, und weltweit mehr Frauen zu mehr Rechten und wirtschaftlicher Eigenständigkeit verhilft, als
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Die Zukunft Berlins als intelligente, soziale und lebenswerte Stadt hängt in großem Maß von der industriellen Wertschöpfung und von innovativen, weltmarktfähigen Produkten und Dienstleistungen und wissenschaftlichen Fortschritten ab. Der laufende Masterplan Industriestadt Berlin 2018-2021 (MPI) soll die Entwicklung steuern und künftige Entwicklungsfelder und Produktionsschwerpunkte fördern und finanziell ausstatten. Unter der Federführung
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Berlin konnte in 2019 im Bund-Länder-Programm der GRW seine Länderquote von 141 Mio. EUR an ausgezahlten Fördermitteln im vollen Umfang wieder erfüllen. Berlin schöpfte damit als eines der wenigen Bundesländer die Fördermittel im Bund-Länder-Förderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) aus. Berlin erhielt in 2019 rd. 4 Mio. €
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben am Montag Vertreter des Handels und der Lebensmittelindustrie zum Gespräch im Kanzleramt getroffen. Das Treffen war eines der Ergebnisse des Agrargipfels von Kanzlerin Merkel und Bundesministerin Klöckner Ende des vergangenen Jahres. Die Wertschätzung von Lebensmitteln sowie faire Preisgestaltung
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Das Thema "Gewerbemieten" steht am Donnerstag, den 30. Januar, als Top 16 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Canan Bayram, die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost und Mitglied im Rechtsausschuß, wird dazu eine Rede halten. Der ausführliche Beitrag ist in der Friedrichshain-Kreuzberg Zeitung erschienen: „Gewerbemieterschutzrecht“ wird
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