Lockdown kreativ nutzen – Corona radikal attackieren!
Von Michael SpringerDie Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn wollen ein neues Infektionsschutzgesetz durchsetzen, das nach Ansicht von Verfassungsjuristen falsch und unverhältnismäßig ist. Das 20 Jahre alte Gesetz war nie für eine Pandemie konzipiert, und nun wird in einer durch Vernachlässigung selbst herbeigeführten Notlage geplant.Aus dem unkonkreten und pauschalen Infektionsschutzgesetz soll ein
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