Donnerstag, 09. Juli 2026
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Falko LIecke: Brennpunkt Deutschland

Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke warnt vor Islamisierung in seinem Bezirk

Die Jugendlichen aus dem Al-Zein-Clan, die am 31. August 2020 den Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke auf offener Straße bepöbelten und bedrohten, waren offenbar der letzte Anlaß, um ein Buch und eine Abrechnung mit den Entwicklungen im „Problembezirk Neukölln“ zu schreiben. Am 25.2.2022 wurde das aufrüttelnde Buch des bekannten Neuköllner

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Berliner Ankunftszentrum

Ukraine-Kriegsflüchtlinge können vorerst im Ankunftszentrum Reinickendorf aufgenommen werden

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilte gestern mit: Ankommende Kriegsflüchtige aus der Ukraine, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, werden ab heute und über das Wochenende im Ankunftszentrum (AKUZ) Oranienburger Straße 28513437 Berlin-Reinickendorfuntergebracht. Eine Betreuung vor Ort ist auch in der Nacht gewährleistet. Das ist eine vorübergehende Lösung.

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Brandenburger Tor am 23. Februar 2022

Ukraine – Solidarität mit europäischen Freunden

Der von langer Hand von Wladimir Putin vorbereitete Überfall auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriffskrieg auf eine friedliche und demokratische Nation.Die fortschreitenden Kriegshandlungen sorgen für immer mehr Opfer und für immer mehr Flüchtlinge Berlin und die Berliner zeigen Solidarität und bieten auch Hilfen an, Am

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Maskentragepflicht in Schulen

Präsenzpflicht an Schulen ab 1.März 2022

Die Berliner Schulen werden ab dem 1. März wieder zur Präsenzpflicht zurückkehren. Das hat Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse heute dem Berliner Senat zur Kenntnis gegeben. Die Präsenzpflicht an den Berliner Schulen war angesichts der damals aktuellen Lage Ende Januar temporär bis zum 28. Februar 2022 ausgesetzt worden. Inzwischen sind die Corona-Fälle

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Berlin braucht eine Baurechtsoffensive!

Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen: gemeinsame Erklärung

Nach der Phase der wohnungspoliischen Konfrontattion unter der letzten rot-rot-grünen Koalition soll nun ein neues Miteinander im Wohnungsbau in Gang kommen. Die Debatte und Urteile zm Mietendeckel und die Enteignungsdebatte haben dem Land Berlin viel Zeit gekostet, in der Immobilienpreise, Baupreise und Baustoffpreise enteilt sind, und die Ausgansglage für

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Kuppel des Reichstagsgebäudes

Digitaldebatte im Bundestag in Schieflage

Von Michael Springer Heute hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Digital Markets Act (DMA) der EU befasst. Der Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen - Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter“ führte die Sicht der Opposition in die Debatte ein. Der

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BdB: Sturmschäden vermeiden

Gehölzauswahl verhindert Sturmschäden

Aktuell ist wieder der Fernbahn- und S-Bahnverkehr auf vielen Teilstrecken und in ganz Norddeutschland stillgelegt. Aus Furcht vor weiteren Sturmschäden will man den ungeplanten Halt von Zügen auf freier Strecke vermeiden. Anlässlich der erneuten Sturmschäden durch den Orkan Ylenia auf den Strecken der Deutschen Bahn verweist der Bund deutscher Baumschulen

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Präsidentin des Rechnungshofs Berlin

„Die begrenzten öffentlichen Mittel müssen effektiv eingesetzt werden“

Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, hat am 10. Februar 2022 im Abgeordnetenhaus den Jahresbericht 2021 vorgestellt.Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin ging vor allem auf die Haushaltssituation des Landes ein. „Aus Sicht des Rechnungshofs geht es darum, begrenzte öffentliche Mittel möglichst effektiv einzusetzen“, sagte die Präsidentin. Dies ist

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Corona Neue Infektionsschutzverordnung

SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen: Verordnung bis zum 7.3.2022

Der Senat hat heute am 15.2.2022 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Sechste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Februar 2022 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Sechste Änderungsverordnung vor: Im Einzelhandel wird die 2G-Bedingung aufgehoben, dafür

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Schleipfuhl in Hellersdorf

Ökokonto-Projekt „Blaue Perlen für Berlin“ soll das Bauen beschleunigen

Berlin muss sich an den laufenden Klimawandel anpassen, und künftig viele Projekte zum Wasserhaushalt in Gang setzen. Die neuen Ziele: Gewässer schützen, Wasser speichern, Verdunstung begrenzen, Regenwasserspeicherung nach Starkniederschlägen verbessern — und die Grundwasseranreicherung zu stärken. Mit dem Ökokonto-Projekt „Blaue Perlen für Berlin“ wird ein selbstfinanzierendes Programm zur ökologischen Aufwertung von

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