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Der Berliner Senat hat das Abbrennen von Feuerwerk in insgesamt 53 Bereichen verboten. Rechtsgrundlage ist die Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am 23.12.2021 beschlossen wurde. Bereich Alte Frankfurter Allee/ Siegfriedstraße/ Bahnhof Lichtenberg, begrenzt durch Siegfriedstrasse 212, Kreuzung Frankfurter Allee/ Gudrunstrasse sowie Frankfurter Allee 233Bereich Altstadt Köpenick, begrenzt
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Der Senat von Berlin hat am 23.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutz-maßnahmenverordnung beschlossen.Diese tritt am 28. Dezember 2021 in Kraft. Mit der Verordnung wird der Beschluss der Regierungschef:innen von Bund und Ländern vom 21. Dezember 2021 umgesetzt. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Änderungsverordnung
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Weihnachten im Jahr 2021 steht im Schatten der Pandemie, wie schon im Vorjahr. „Maßnahmen zum Infektionsschutz“ verändern die Kulturstadt Berlin und auch die ganze Stadtgesellschaft. Ein verordneter Rückzug ins Private ist im Gang. Konzertankündigungen und Pressemitteilungen von Kirchengemeinden sind rar geworden. Einladungen zu „digitalen Christvespern“ eignen sich nicht so recht
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Der neue Berliner Senat hat seine Arbeit sofort aufgenommen. Die neue Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger (SPD) hat ein gut geordnetes Haus überrnommen, das allerdings noch manche Investitions-Rückstände aus Zeiten der Haushaltskonsolidierung aufarbeiten muss. Innensenatorin Spranger dankte Andreas Geisel bei der Amtsübergabe im Bärensaal des Alten Stadthauses:„Ich
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Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie will die Folgen der Coorona-Pandemie für Kinder und Schüler_innen ausgleichen und kompensieren, um Lernlücken zu schließen.In einem 2. Ausschreibungsverfahren sucht Berlin für das Bund-Länder-Aufhol-Programm „Stark trotz Corona“ weitere Honorarkräfte, freie Träger, Vereine, Nachhilfeinstitute und Stiftungen, um den pandemiebedingten Lernrückständen unter Schülerinnen und Schülern
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Sitzung am 21. Dezember 2021 Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt. Die zehn Senatorinnen und Senatoren des rot-grün-roten Senats wurden ernannt und im Amt vereidigt. Nach ihrer Wahl im Abgeordnetenhaus wurde Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin vereidigt. Im Anschluss ernannte
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Der Senat von Berlin hat am 14.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab. Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des Infektionsschutzgesetzes und der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
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Was ist Rechtsextremismus? — Wo ist die Grenze zum demokratischen Spektrum? — Welche Erscheinungsformen von Rechtsextremismus müssen bekämpft werden? — Was können und was müssen Lokalmedien tun, um Demokratie, Offenheit, Freiheiten, Vielfalt und Interkulturen gegen Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt zu verteidigen? — Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? — Wie
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Auf dem Gelände des Jüdischen Krankenhauses an der Iranischen Straße in Berlin-Gesundbrunnen ist eine 250 Kilogramm schwere Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Diese soll am Sonntag, 12. Dezember 2021, vor Ort entschärft werden. Während der Entschärfung sind Anwohnende in einem Kreis von 500 Metern um die Fundstelle aufgerufen,
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Mit großer Sorge blickt der Paritätische Gesamtverband auf die Armutsentwicklung bei Menschen mit Behinderung. Seit 2006 geht die Schere bei der Einkommensarmut zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen sichtbar auseinander. 2018 war jede und jeder fünfte Mensch mit Behinderung von Einkommensarmut betroffen. Im Zeitraum von 2000 bis 2018 ist deren
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