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Bereits im Jahr 2011 haben sich der Bund und die Länder auf eine einheitliche Einteilung der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in 9 Sektoren verständigt. Die Einteilung stellt eine gemeinsame Grundlage von Staat und Wirtschaft beim Schutz Kritischer Infrastrukturen in Krisen und bei Anschlagsdrohungen dar. Im Zuge der Novellierung des BSIG im Jahr
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Die Wahl vom 26. September 2021 wurde durch Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin vom 16. November 2022 für ungültig erklärt. Berlin hat nun am Sonntag, dem 12. Februar 2023 in der Wiederholungswahl neu gewählt. Das Wahlergebnis ist im vorläufigen Bericht des Landeswahlleiters festgestellt, siehe: Bericht des Landeswahlleiters für die Berliner Wiederholungswahlen 2023
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Heute beginnt der Ticketverkauf für die Berlinale. Tickets sind nur noch online erhältlich — eine Einschränkung, die nicht nur viele Berlinalefans verärgern wird. Die Ticket-Infos Berlinale setzen beim interessierten Publikum eine Kreditkarte (Mastercard, Visa, AmEx) und ein Online-Konto voraus.Damit landen die Personendaten auch beim Ticketpartner Eventim, der bereits EU-weit 80% aller
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Der Bezirk Berlin-Mitte verstetigt seine Regelungen zu Schankvorgärten und Parklets auf Parkplätzen. Gastronomen bekommen in diesem Jahr erneut die Möglichkeit, Tische und Stühle im öffentlichen Straßenraum aufzustellen, wenn alle gastättenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Bezirksamt Mitte hat dazu einen neuen dreiseitigen Leitfaden beschlossen. Künftig sind auch Hochbeete – und nicht mehr
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Von Michael SpringerWie können Bürger und Journalisten die Qualität von Parteipolitik, Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik überprüfen? — Wie kann die Qualität des politischen Personals hinterfragt werden?Dazu ist ein Blick in das Parteiengesetz notwendig, um zu verstehen, wie unsere politische Ordnung aufgebaut ist:. Hier wird das Vollzitat des § 1 PartG
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Vom 16. bis zum 26. Februar 2023 findet die 73. Berlinale an vielen Locations in Berlin statt. Seit 2020 werden die Filmfestspiele von Mariëtte Rissenbeek und Carlo Chatrian geführt. Beide steltten auch dier Programmauswahl und Schwerpunkte der diesjährigen Berlinale vor.Mariëtte Rissenbeek: „Der Krieg in der Ukraine und die Protestbewegung im
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Eine Verlängerung des Berlin-Ticket S zu einem ermäßigten Verkaufspreis von 9 Euro monatlich wurde beschlossen. Die Verlängerung des Tarifangebotes Berlin-Ticket S im Tarifbereich AB in Höhe von 9 Euro monatlich ist zunächst bis zum 30. April 2023 verlängert.Der Senat bringt diesen Beschluß in den Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds für Berlin und
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Ab heute können Mieterinnen und Mieter mit Erstwohnsitz in Berlin einen Zuschuss für die Beschaffung einer Balkon-Solaranlage beantragen. Die Förderung kann bis zu 500 Euro betragen und erfolgt über die Investitionsbank Berlin (IBB Business Team GmbH). Das neue Fördermodul für Solarsteckergeräte ist Teil des SolarPLUS Programms der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
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Von Michael Springer Die Freigabe von Cannabis und Cannabisprodukten ist in Deutschland hoch umstritten. — Der Bundesgesundheitsminister Karl Wilhelm Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte zur geplanten Legalisierung kürzlich vorgestellt. Demnach sollen Kauf und Besitz von Cannabis künftig in Grenzen erlaubt sein, die Werbung soll jedoch verboten bleiben. Das Bundeskabinett hat den
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In einem Exklusiv-Beitrag des TAGESSPIEGEL wird von Korruptionsermittlungen gegen den Chef einer Medienagentur und der Berliner Ex-Senatorin Kalayci (SPD) berichtet. — Nach neue Zahlen zu den Kalayci-Ermittlungen erhielt die Medienagentur bisher mehr als 6,7 Millionen Euro vom Berliner Senat. Der Beitrag ist nur als Paid-Content lesbar, und erfordert ein
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