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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Entscheidung erging in dem Wahlprüfungsverfahren über die Einsprüche der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien
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Am ersten Advent — vom 25. bis 27. November 2022 — lockt der 1. Manufakturen-Weihnachtsmarkt in den Schlosspark Schönhausen. Das Schloss Schönhausen wird dazu als Kulisse weihnachtlich illuminiert.Der Fokus des nachhaltigen Marktes liegt auf lokal produzierendem Handwerk, Manufakturen und Kunsthandwerk aus den Bezirken Pankow, Mitte und Lichtenberg. Geöffnet
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Mit Pressemitteilung vom 10.11.2022 informiert die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport über eine neue Beiratstätgkeit: „Unter dem Vorsitz der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport kamen am Mittwoch 22 Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration zusammen. Gemeinsam mit Innenstaatssekretär Torsten Akmann erörterte der Beirat in seiner ersten Sitzung,
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Der Preis des Berliner Sozialtickets (Berlin-Ticket S) wird auf 9 Euro monatlich gesenkt! — Vorgesehen ist zunächst der Zeitraum Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. März 2023. Bisher kostete das Berlin-Ticket S 27,50 €. Dies hat heute der Berliner Senat beschlossen und schafft damit in Berlin eine spürbare Entlastung
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Die Corona-Pandemie hat die Berliner Kinolandschaft schwer belastet, nicht nur große Kinos, auch kleine Programmkinos und die Multiplex-Standorte sind in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. — Die staatlichen Zuschüsse und Coronahilfen haben die Verluste zumindest erfolgreich abgefedert. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt dazu aktuell mit: Berlin steht für die Vielfalt
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Von Michael Springer Zum Reformationstag am 31. Oktober 2022 wird eine neue Reformzeit angestoßen! — Unabhängige Medien, unabhängige Journalisten (w/d/m) und engagierte Autoren (w/d/m) erhalten ein methodisches Rüstzeug, um tatsächlich als „vierte Gewalt“ im Land wirksamer als bisher Veränderungen zu analysieren und tiefe und neue relevante Reformprozesse erkennen zu können.Die
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Das Land Berlin übernimmt ab 2024 die Straßenreinigungsgebühren an öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die bisher von den Berliner Bezirkshaushalten getragen wurden. Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, hat der Berliner Senat einen Vorschlag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes zur Kenntnis genommen, mit der ab 2024
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Ab dem 1. Januar 2023 tritt das Solargesetz Berlin in Kraft. Es sieht eine Solarpflicht für Eigentümerinnen und Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude vor. Die Pflicht nach dem Solargesetz Berlin gilt einerseits für Neubauten, deren Baubeginn nach dem 31. Dezember 2022 erfolgt, und ist andererseits bei Bestandsgebäuden zu beachten, wenn das
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Von Dipl.-Ing. Michael Springer Die zwölf Berliner Bezirke informieren unterschiedlich über die Praxis der Baumfällungen. Infolge der letzten Dürrejahre kommt es auch zu einem anhaltenden, berlinweiten „Stadtbaum-Sterben.“ — Es wird aber nicht direkt ausgesprochen! — Baumsachverständige, zuständige Ämter und Stadträte verstecken das massenhafte Baumsterben hinter Diagnosen wie Pilzbefall, Morschungen, Baum abgängig,
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Studium, Ausbildung, freiwilliges soziales Jahr: Eltern können auch für erwachsene Kinder noch Kindergeld erhalten, nämlich bis sie 25 Jahre alt sind. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt , welche Voraussetzungen dafür nötig sind: 219 Euro pro Monat jeweils fürs erste und zweite, 225 Euro fürs dritte und 250 Euro
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