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Von Michael SpringerWie können Bürger und Journalisten die Qualität von Parteipolitik, Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik überprüfen? — Wie kann die Qualität des politischen Personals hinterfragt werden?Dazu ist ein Blick in das Parteiengesetz notwendig, um zu verstehen, wie unsere politische Ordnung aufgebaut ist:. Hier wird das Vollzitat des § 1 PartG
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Vom 16. bis zum 26. Februar 2023 findet die 73. Berlinale an vielen Locations in Berlin statt. Seit 2020 werden die Filmfestspiele von Mariëtte Rissenbeek und Carlo Chatrian geführt. Beide steltten auch dier Programmauswahl und Schwerpunkte der diesjährigen Berlinale vor.Mariëtte Rissenbeek: „Der Krieg in der Ukraine und die Protestbewegung im
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Eine Verlängerung des Berlin-Ticket S zu einem ermäßigten Verkaufspreis von 9 Euro monatlich wurde beschlossen. Die Verlängerung des Tarifangebotes Berlin-Ticket S im Tarifbereich AB in Höhe von 9 Euro monatlich ist zunächst bis zum 30. April 2023 verlängert.Der Senat bringt diesen Beschluß in den Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds für Berlin und
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Ab heute können Mieterinnen und Mieter mit Erstwohnsitz in Berlin einen Zuschuss für die Beschaffung einer Balkon-Solaranlage beantragen. Die Förderung kann bis zu 500 Euro betragen und erfolgt über die Investitionsbank Berlin (IBB Business Team GmbH). Das neue Fördermodul für Solarsteckergeräte ist Teil des SolarPLUS Programms der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
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In einem Exklusiv-Beitrag des TAGESSPIEGEL wird von Korruptionsermittlungen gegen den Chef einer Medienagentur und der Berliner Ex-Senatorin Kalayci (SPD) berichtet. — Nach neue Zahlen zu den Kalayci-Ermittlungen erhielt die Medienagentur bisher mehr als 6,7 Millionen Euro vom Berliner Senat. Der Beitrag ist nur als Paid-Content lesbar, und erfordert ein
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Noch ist der Winter nicht vorbei, es stürmte heftig, bei Temperaturen um den Nullpunkt. Die gefühlte Temperatur war erheblich kälter. Im Britzer Garten haben sich Wildgänse, Stockenten und Blässhühner einträchtig in windgeschütze Uferbereiche geflüchtet, und suchen schon nach geeigneten Brutplätzen am Ufer. — Im Engelbecken in Friedrichshain-Kreuzberg brütet schon ein
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Der Berliner Modedesigner Marcel Ostertag und das Fashion Unternehmen Peter Hahn starten ihre erste gemeinsame Kollektion 2023. Die Capsule Collection wurde bei der Berlin Fashion Week in den Bolle Festsälen am 17. Januar vorgestellt. — Gleichzeitig präsentierte Marcel Ostertag seine Herbst-/Winterkollektion Discoteca.Extrovertierte, mutige und trendige „It-Pieces“ in leuchtenden Farben bestimmen
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Es war ein lange vernachlässigtes Problem: fehlende Lüftungsanlagen in den Schießständen der Polizei Berlin haben Ausbilder und Polizeimitarbeitende mit gefährlichen, lungengängigen Schadstoffen exponiert. Viele Mitarbeitende wurden krank, auch krebskrank - einige sind an den Folgen gestorben.Die Initiative BISS e.V. unter den Vorstandsmitgliedern Karsten Loest, Thomas Kolling und Robert M. Maschewski
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Das EU-Datenschutzrecht und die Auswirkungen der Digitalisierung haben gleichzeitig alle vernünftig nutzbaren Finanzierungsmöglichkeiten für Lokalpresse abgeschafft. — Vielleicht war es so gewollt — aber mindestens Bundeskanzler Scholz hält Lokalpresse noch immer für unverzichtbar: „Demokratie braucht unabhängige Presse!“Auf den Wettbewerbsdruck der Plattformen musste daher konstruktiv und innovativ reagiert werden —
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Beim Bundesverfassungsgericht sind eine ganze Reihe von Wahlprüfungsbeschwerden eingegangen. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt gegeben. Für die umfassendste Wahlprüfungsbeschwerde, die vom Herausgeber und der Redaktionen des Magazins Tichys Einblick (TE) in Karlsruhe eingereicht wurde, ist am letzten Donnerstag der fristgerechte Eingang bestätigt worden und das Aktenzeichen (2
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