Unabhängige Zeitung
Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet. Der Leitlinien-Entwurf schafft Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, ist jedoch nicht unproblematisch. In einem Beitrag in der Pankower Allgemeine Zeitung werden
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„Auf nach Casablanca?“ ist eine neue Broschüre über transgeschlechtliche Menschen zwischen 1945 und 1980. Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat eine neue Publikation veröffentlicht. Die Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen nach 1945 waren in beiden deutschen Staaten von Ausgrenzung, Diskriminierung, Pathologisierung
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Die IT & Digitalpolitik der Bundesregierung soll ein entscheidendes Stück vorankommen. Gestern hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. Der Entwurf mit dem
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Neu ist der Internetauftritt der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Mit der DSK gibt es ein Gremium, das die bisher nach Europarecht, Bundesländern und Bundesbehörden verteilten Zuständigkeiten zum Datenschutzrecht bündelt. Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen,
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Die Diskussion um soziale Netzwerke wie Facebook hat sich in den letzten Monaten intensiviert. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2018, sorgte insbesondere die Kritik von George Soros für Aufsehen: "Bergbau- und Ölunternehmen beuten die physische Umwelt aus, Social-Media-Unternehmen beuten die soziale Umwelt aus." Weiter beflügelt wurde die kritische Debatte
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Der Masterplan Migration ist fast drei Wochen vertraulich geblieben. Heute wurde die Fassung von 22.6.2018 "geleakt", die von Horst Seehofer als Vorsitzenden der CSU unterzeichnet war. ZEITonline brachte heute den Hinweis ( ZEIT.de | 2.7.2018 ). Das Dokument ist auf der Internetseite FragDenStaat der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zu
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