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Im Frühsommer 2024 soll ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel erscheinen. Die erforderlichen Daten über Miethöhe und Ausstattung werden durch eine Befragung bei Mieterinnen und Mietern sowie Vermietern für zufällig ausgewählte Wohnungen erhoben. Diese Befragungen erfolgen vom September bis zum Dezember 2023. Auskunftspflicht geregelt 2021 wurde durch eine bundesgesetzliche Regelung eine Auskunftspflicht für
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Von Michael SpringerDie deutsche Ampelregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne unter Bundeskanzler Olav Scholz will universelle Menschenrechte verändern, umschreiben und auf fragwürdige Weise erweitern.Ein brisantes Unterfangen. weil weltweit Demokratien und Menschenrechte unter Druck sind. Ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland muss hier sorgsam und glaubwürdig bleiben, denn sie zählt zu den
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat am 15.6.2023 den neuen Berliner Mietspiegel 2023 veröffentlicht. Dieser einfache Mietspiegel tritt ab sofort in Kraft und löst den bisherigen Mietspiegel 2021 ab. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) sollen Mietspiegel im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden. Dazu sagte Christian Gaebler, Senator
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Von Michael Springer Der Aktionismus der „Letze Generation“ soll durch Gesetzes-Verschärfungen gestoppt werden. Die „Klimakleber“ verursachen mit ihren täglichen Blockade-Aktionen nicht nur nur viel Ärger, sondern auch beträchtliche wirtschaftliche Schäden im Busverkehr, im Wirtschaftsverkehr, bei Berufspendlern und Berufskraftfahrern. Mittelbar werden auch Krankentransporte und Not- und Rettungsdienste an wichtigen Einsatzfahrten gehindert —
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Der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler hat die Urteile des Verwaltungsgerichts zur Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen begrüßt. Alle neun entschiedenen Klagen wurden abgewiesen. Sie zielten im Kern darauf, die Unwirksamkeit der jeweils beklagten Abwendungsvereinbarung festzustellen. Städtebauliches Vorkaufsrecht bleibt ein wichtiges Instrument In den Berliner Verfahren ging es um
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Von Michael Springer „Künstliche Intelligenz wird die Arbeitswelt auf den Kopf stellen wie die Erfindungen des Computers oder des Smartphones. ChatGPT ist dabei der "iPhone-Moment". Diese Revolution gefährdet viele Berufe. Nur die, die keiner mehr machen will, sind noch sicher.“ — So leitet Hannes Vogel einen Beitrag mit der spekulativen Überschrift
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Die Verwaltung der Zukunft soll modern, effizient, innovativ und motivierend sein sowie gleichzeitig für die Arbeit mit Daten begeistern. All dies will die Bundesdruckerei GmbH gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit dem ersten nutzerzentrierten Datenatlas zeigen. Das Pionierprojekt
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Am 20. März 2023 veröffentlichte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme „Mensch und Maschine - Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“, in der er die Auswirkungen digitaler Technologien auf das menschliche Selbstverständnis und Miteinander umfassend untersucht. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates stellte die grundlegende Anforderung des Deutschen Ethikrates vor: „Der Einsatz von
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Das endgültige Ergebnis der durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin angeordneten Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 wird am 27. Februar 2023 durch den Landeswahlausschuss festgestellt. Die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses findet um 10 Uhr im Sitzungssaal der Berliner Feuerwehr, Voltairestraße 2 in 10179 Berlin, statt. Zur Sitzung des Landeswahlausschusses hat jedermann
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Von Michael Springer Die Freigabe von Cannabis und Cannabisprodukten ist in Deutschland hoch umstritten. — Der Bundesgesundheitsminister Karl Wilhelm Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte zur geplanten Legalisierung kürzlich vorgestellt. Demnach sollen Kauf und Besitz von Cannabis künftig in Grenzen erlaubt sein, die Werbung soll jedoch verboten bleiben. Das Bundeskabinett hat den
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