Spar-Hammer-Gesetze: „Kommt das Bundes-Frisur-Finanzierungsgesetz (BFriFiG)?

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Brauchen wir ein Bundes-Frisur-Finanzierungsgesetz (BFriFiG)? — Nein, wenn sich alle Amtsträgerinnen und Amtsträger an die geltenden Regeln, Steuerrecht und Vergaberegeln halten! Foto: Pixabay

Spar-Hammer-Gesetze: „Kommt das Bundes-Frisur-Finanzierungsgesetz (BFriFiG)?

Team/Redaktion3. Dezember 2023 3. Dezember 2023 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Von Michael Springer Mehr intelligenten Populismus wagen! — Mit der neuen Artikelreihe „Spar-Hammer-Gesetze“ werden Politik und Bundesregierung aus dem „asymmetrisch demobilisierten Politikschlaf“ geweckt! Aktueller Anlaß: ergänzend zur Bürgergeld-Debatte, wird ein besonderes Politikfeld eröffnet, das die „Reichen und Schönen“ mit besonderen Sparzielen konfrontiert. — Die „Spar-Idee“: Kosten für Visagisten und Haarstylisten von

UN Women rufen zur Kampagne „Orange The World“ auf - Foto: Screenshot, UNWomen.de

UN Women-Aktion: Orange the World 2023

Redaktion24. November 2023 24. November 2023 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

UN Women Deutschland ist das deutsche Komitee von UN Women und kämpft für Frauenrechte weltweit. Mit der Aktion „Orange the World 2023“ — Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! — werden in den kommenden Tagen Beiträge zum Thema Gewalt und Gewaltprävention veröffenticht. Die Aktion #16Days läuftvom 25.11. bis 10.12. 2023.Die

Heiko Teggatz Stellvertretender Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund - Foto: F. Windmüller

Illegale Migration nach Deutschland: Helfen stationäre Grenzkontrollen?

Team/Redaktion20. November 2023 20. November 2023 Aktuell, Berlin, Polizeimeldungen, Recht, Slider

Der Migrationsdruck nach Europa und Deutschland hält seit dem Höhepunkt in den Jahren 2015/2016 kontinuierlich an. Inzwischen ist ein Ausmaß erreicht, das geeignet ist, die offene Gesellschaft und das Europa der offenen Grenzen zu destabilisieren. Inzwischen zeichnet sich sogar ein Scheitern des Europäischen Asyl-Systems ab. Die Lasten treffen inzwischen die

Magdeburg blickt auf bald 800 Jahre Stadtrecht zurück - Foto: Till Voigt, Pixabay

Magdeburg: hier begann der Aufstieg der europäischen Stadtgesellschaften

Team/Redaktion18. November 2023 18. November 2023 Aktuell, Europa, Recht, Slider

Von Michael Springer Europa lebt in Umbruchzeiten, in Kriegszeiten und zugleich in Zeiten grundstürzender Zivilisationsbrüche. Es ist eine Zeit, in der Selbstvergewisserung notwendig wird, in der neu verstanden werden muss, wie die europäisch geprägte Zivilisation entstanden, gewachsen und geworden ist! Es ist eine Zeit, in der der Rückblick zugleich zum konstruktiven Blick

Grad der Behinderung feststellen: GdB zwischen 20 und 40 bringt in erster Linie steuerliche Vorteile. Ein GdB von 50 bringt zahlreiche Erleichterungen: gesonderte Parkplätzen, Vergünstigungen im ÖPNV, Zusatzurlaub und Kündigungsschutz im Job u.a. - Foto: Pixabay

Grad der Behinderung: Feststellungsbescheide vom Versorgungsamt überprüfen

Redaktion26. Oktober 2023 27. Oktober 2023 Aktuell, Gesundheit, Medizin, Recht, Slider

7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen lebten Ende 2021 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik. Dabei gelten all jene als schwerbehindert, denen ein Grad der Behinderung - kurz GdB - von 50 oder höher vom Versorgungsamt zuerkannt wird. Die Hürden, diese Marke zu erzielen, sind jedoch hoch, denn die Versorgungsämter setzen regelmäßig

Die Familie ist von Pflegeantrag oft überfordert. - Foto: © Gerd Altmann, Pixabay (verändert)

Pflegeleistungen schnell online beantragen

Redaktion9. Oktober 2023 9. Oktober 2023 Aktuell, Familie, Gesundheit, Recht, Slider

Eine Studie des Sozialverbands VDK im Jahr 2022 belegt: Etwa 12 Milliarden Euro finanzieller Pflegeleistungen bleiben jedes Jahr ungenutzt. Die Antragstellung ist in Deutschland ein komplexer bürokratischer Prozess. Angehörige und Familien sehen sich vieler Hürden und Unklarheiten ausgesetzt. Der digitale Pflegegrad-Antragsgenerator überwindet diese Hürden - kostenlos in unter 5 Minuten! Gerade

Aktuelle News für Sie gelesen! - Foto: Pixabay, verändert, Badge: a/m

Leugnen, vergessen – Justiz entmachten — die Vertuschung des Cum-Ex-Skandals läuft!

Redaktion30. September 2023 1. Oktober 2023 Aktuell, Recht, Slider, Wirtschaft

Cum-Ex ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Im Zentrum der Ermittlungen steht neben vielen anderen auch Bundeskanzler Scholz (SPD), der mal als Hamburger Oberbürgermeister und danach as Bundesfinanzminister an entscheidender Position verantwortlich war. Mit einem Schaden von geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro und einer Laufzeit von fast 20 Jahren sind Cum-Ex-Geschäfte

Brandenburger Tor mit nächtlicher Beleuchtung - Foto: Pixabay

Farbattacke auf das Brandenburger Tor: muss das Versammlungsrecht verschärft werden?

Team/Redaktion20. September 2023 21. September 2023 Aktuell, Berlin, Bezirk Mitte, Recht, Slider

Von Michael Springer Täglich finden in Berlin viele friedliche Demonstrationen und Protestumzüge statt. In der Berlin-Mitte Zeitung finden sich die täglich in Berlin angemeldeten Demonstrationen in der Rubrik Polizei Aktuell .Die Proteste der „Letze Generation“ sind nun allerdings zu weit gegangen, und haben Berlins wohl wichtigstes international bedeutsames Wahrzeichen massiv beschädigt.

Zukunftsperspektive für Kinder: der internationale Kindertag am 1. Juni ist für alle Kulturen weltweit der beste famliienfreundliche Feiertag im Jahr! - Foto: Pixabay

Kindergrundsicherung – intergenerativ nachhaltig!

ms13. September 2023 13. September 2023 Aktuell, Familie, Kindliche Intelligenz, Recht, Slider

Von Michael Springer Der Streit um die Kindergrundsicherung in der Ampelkoalition dreht sich nicht nur um politische Fragen und Lobby-Interessen. — Es geht in Wahrheit um langfristige zivilisatorische Systemfragen! Ist die Gesellschaft bereit, Kindern Ausgangschancen für gute Bildung, gute Bildung und Ausbildung und auch später adäquate Aussichten auf Lebenserwerb zu ermöglichen?

Eingangshalle des Geschäftsgebäudes für die Zivilabteilungen des Landgerichts Berlin I und des Amtsgerichts Berlin I in der Littenstraße 12–17 in Berlin-Mitte - Foto: Ansgar Koreng, CC BY-SA 3.0 (DE)

Zivilprozesse künftig mit eAkten

Team/Redaktion4. September 2023 4. September 2023 Aktuell, Berlin, Recht, Slider, SmartCity - Public Open Innovation

Das Berliner Landgericht arbeitet in Zivilprozessen ab sofort vollständig mit elektronischen Akten. Zunächst gebe es einen Probebetrieb als Vorstufe, teilte die Senatsjustizverwaltung am Montag mit. Mehr als 400 Nutzer arbeiteten nun mit der elektronischen Gerichtsakte (eAkte). Ab dem 4. Dezember werde sie auch beim Kammergericht in Zivil- und Familiensachen eingeführt. Bis